Aktuelles

Veröffentlichungen

08.2017
Die Vermögensaufteilung

Hauptkriterium bei der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Ehescheidung ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Billigkeit.

08.2017
Sonderbedarf zum Unterhalt

Über den Allgemeinbedarf hinaus, welcher durch den normalen monatlichen Geldunterhalt desjenigen Elternteiles, bei welchem das Kind nicht lebt, gedeckt wird, kann das Kind im Einzelfall ausnahmsweise aus gerechtfertigten Gründen einen Sonderbedarf haben.

04.2017
Unterhaltsverwirkung

Wurde eine Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden eines Ehegatten geschieden, hat der andere Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG. Ein Unterhalt gemäß § 66 EheG beträgt (ohne Berücksichtigung etwaiger konkurrierender Sorgepflichten) beim einkommenslosen Ehegatten 33 % des Einkommens des anderen Ehegatten, bei beim...

03.2017
Der Kostenvoranschlag

Wenn ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat und er später entdeckt, dass er von der Kindesmutter im Zusammenhang mit der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses getäuscht worden ist oder er von Umständen Kenntnis erlangt, die massive Zweifel an der Vaterschaft seinerseits wecken, hat er die Möglichkeit, einen Antrag bei Gericht zu...

02.2017
Scheinvater

Wenn ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat und er später entdeckt, dass er von der Kindesmutter im Zusammenhang mit der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses getäuscht worden ist oder er von Umständen Kenntnis erlangt, die massive Zweifel an der Vaterschaft seinerseits wecken, hat er die Möglichkeit, einen Antrag bei Gericht zu...

01.2017
Mietzinsminderungsanspruch bei Mängeln des Mietgegenstandes

Bei nicht gehöriger Erfüllung des Mietvertrages kann der Mieter nach seiner Wahl den Vermieter entweder auf Zuhaltung des Vertrages (Erschaffung und Erhaltung des bedungenen Gebrauchs, Unterlassung der Störungen usw.) anhalten, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten, oder sich (zunächst) mit der Zinsbefreiung bzw. –minderung nach § 1.096 Abs 1...

01.2017
Frist für die Geltendmachung des Aufteilungsanspruches bei Scheidung

Nach einer Scheidung ist das eheliche Gebrauchsvermögen und sind die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen. In diesem Zusammenhang sind auch die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

11.2016
Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

Herr N. hatte Probleme mit seinem Nachbarn. Dieser hatte einen Schopf errichtet, welcher nach Ansicht des Herrn N. teilweise auf dem Grund des Herrn N. stand. Als Herr N. seinen Nachbarn darauf ansprach, bestritt dieser vehement den von Herrn N. behaupteten Grenzverlauf. Die Diskussion endete in einem Streit, fortan war kein Gespräch mehr...

10.2016
Beweissicherung

Im Zuge von Bauverfahren, kommt es regelmäßig vor, dass Mängel bei den einzelnen Gewerken auftreten. Wenn diese jedoch nicht entsprechend dokumentiert werden und in weiterer Folge weitere Arbeiten am Gewerk durchgeführt werden, so können die Mängel oftmals nicht mehr bewiesen werden. Dies stellt eine große Problematik in Bauangelegenheiten dar.

09.2016
Informationsrecht des nicht Obsorgeberechtigten

Für einen nicht mit der Obsorge betrauten Elternteil stellt sich neben der Frage des Kontaktechtes, auch die Frage inwieweit er in Angelegenheiten, die das Kind betreffend, „mitreden darf“. Das Gesetz räumt dem nicht obsorgeberechtigten Elternteil gewisse Mindestrechte ein. Neben dem Kontaktrecht, besteht auch ein Informations- und...

08.2016
Verkehrsunfall mit Fussgänger

Herr N., welcher ein sehr vorsichtiger Autofahrer ist, war frühmorgens am Weg zu seiner Arbeitsstelle. Da ausreichend Zeit bis zum Arbeitsbeginn bestand, war Herr N. nicht in Eile. Aus Sicht von Herrn N. war am rechtsseitigen Fahrbahnrand ein Jogger unterwegs, welcher dann in der Folge plötzlich und unaufmerksam die Straße zu überqueren begann....

07.2016
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Wurden Sie von einem Strafgericht zu Unrecht schuldig gesprochen und rechtskräftig verurteilt, so besteht für Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens zu beantragen. Unter Wiederaufnahme ist die Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines Strafverfahrens zu verstehen, das bereits mit...

06.2016
Neues Erbrecht - Teil 3

Schon in den letzten beiden Beiträgen haben wir uns mit dem neuen Erbrecht befasst. Nicht neu, aber dennoch immer wieder bei Verlassenschaften wichtiges Thema ist der sogenannte Schenkungspflichtteilsanspruch der pflichtteilsberechtigten Kinder und des pflichtteilsberechtigten Ehegatten. Die Schenkungsanrechnung, die im § 785 des Allgemeinen...

05.2016
Neues Erbrecht - Teil 2

Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, tritt ab 01.01.2017 das Erbechts-Änderungsgesetz 2015, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat, in Kraft. Neben den bereits im letzten Artikel behandelten grundlegenden...

04.2016
Neues Erbrecht: Teil 1

Ab 01.01.2017 tritt das Erbechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche, und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat. Eine grundlegende Änderung betrifft das Pflichtteilsrecht. Das Pflichtteilsrecht basiert auf dem...

04.2016
Die unterschiedlichen Arten der Scheidung nach österreichischem Recht

Nach österreichischem Recht gibt es – soweit für die Praxis wesentlich – grundsätzlich drei verschiedene Arten der Scheidung. Zunächst gibt es die Möglichkeit der einvernehmlichen Scheidung. Diese ist grundsätzlich zu bevorzugen, da diese rasch und kostengünstig abgewickelt werden kann und darüber hinaus am ehesten dazu führt, dass die...

03.2016
Welches Vermögen unterliegt im Falle der Scheidung der Aufteilung?

Wenn Ehegatten mit einer Scheidung konfrontiert sind, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgen. Ein sehr zentrales Problem stellt die Frage dar, wie die Vermögenswerte aufzuteilen sind. Diesbezüglich kursieren oftmals Gerüchte, welche jedoch mit der rechtlichen Realität nicht übereinstimmen.

02.2016
Berücksichtigung von „versteckten“ Vermögenswerten im Aufteilungsverfahren nach Scheidung

Im Zuge einer Scheidung kommt es immer wieder vor, dass Ehegatten versuchen Vermögenswerte zu verschieben oder zu verbrauchen, damit zum Scheidungszeitpunkt weniger Vermögenswerte vorhanden sind, welche der Aufteilung unterliegen. Um den jeweils anderen Ehegatten vor derartigen Machenschaften zu schützen, hat der Gesetzgeber jedoch Vorsorge...

01.2016
Verkehrssicherungspflichten

Herr N. war Anfang Jänner 2015 am frühen Morgen am Weg zur Arbeit. Da Herr N. verschlafen hatte, stoppte er noch kurz an einer Tankstelle um sich einen Kaffee zu besorgen. Bei Verlassen des Tankstellengebäudes kam Herr N. zu Sturz. Da Herr N. ohnedies in Eile war, fuhr er trotz Schmerzen direkt zur Arbeit, ohne das Tankstellenpersonal auf seinen...

12.2015
Stalking

Frau N.N. beendete im Sommer ihre langjährige Beziehung zu T.T. T.T. verkraftete die Trennung nicht besonders gut, wollte um jeden Preis, dass die Beziehung wieder aufleben sollte.