Aktuelles

Herr und Frau A. haben vor 20 Jahren geheiratet. Nunmehr kriselt es in der Ehe und sie wollen sich scheiden lassen.

Über den normalen Unterhaltsbedarf hinaus kann ein Kind ausnahmsweise auch einen Sonderbedarf haben. Unter Sonderbedarf versteht man den Bedarf, der sich aus den vom Allgemeinbedarf nicht berücksichtigten Umständen des Einzelfalles ergibt und vom Allgemeinbedarf nicht gedeckt ist. Unter den Begriff des Sonderbedarfes fallen gemäß der Rechtsprechung...

Auch geschiedene Ehegatten haben nach Maßgabe des § 258 Abs 4 ASVG Anspruch auf Witwenpension.

Laut Statistik Austria wurden im Jahr 2018 insgesamt 16.304 Ehen geschieden. Die Gesamtscheidungsrate lag bei 41 %. 86,3 % aller Scheidungen wurden einvernehmlich geschieden. Abgesehen von den einvernehmlich geschiedenen Ehen – die oftmals als streitige Verschuldensscheidung bei Gericht anhängig gemacht werden – um eine einvernehmliche...

In einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung zur Geschäftszahl 4 Ob 150/19s hat der Oberste Gerichtshof aus Anlass der neuen gesetzlichen Regelungen zum Familienbonus Plus seine unterhaltsrechtliche Rechtsprechung neu ausgerichtet.

Mittels Verordnung hat die Regierung zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten von Kundenbereichen von Betriebsstätten zahlreicher Unternehmen im Bereich Handel und Dienstleistung untersagt.

Bei nicht gehöriger Erfüllung des Mietvertrages kann der Mieter nach seiner Wahl den Vermieter entweder auf Zuhaltung des Vertrages (Erschaffung und Erhaltung des bedungenen Gebrauchs, Unterlassung der Störungen usw.) anhalten, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten, oder sich (zunächst) mit der Zinsbefreiung bzw. –minderung nach § 1.096 Abs 1...

Wenn die Eltern sich trennen, bedarf es neben der Regelung des Geldunterhaltsanspruches des Kindes auch der Regelung des Kontaktrechtes zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei welchem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält.

Von der Doppelresidenz eines Kindes spricht man, wenn die Eltern nicht im gemeinsamen Haushalt leben und das Kind sowohl bei der Mutter als auch beim Vater wohnt, indem es in etwa gleichen Zeiträumen zwischen den Haushalten der Eltern wechselt. Die Zeiträume können ein paar Tage, wochenweise und ein anderer Rhythmus sein.

In Sinne der Rechtslage nach dem Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 soll die Obsorge beider Eltern, auch nach einer Trennung, den Regelfall darstellen.

Wenn eine Ehe geschieden wird, sind das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufzuteilen.

Eine Ehegattin wird eines Tages von ihrem Ehegatten damit konfrontiert, dass für ihn die Ehe vorbei sei, er liebe sie nicht mehr, wolle von nun an getrennte Wege gehen. Nachdem die Ehegattin sich von ihrem ersten Schock über diese Mitteilung erholt hat, beginnt sie darüber nachzudenken, was wohl der Grund für diesen Sinneswandel des Ehegatten, mit...

welches von einem Ehegatten in die Errichtung der Ehewohnung investiert wurde.

Das Recht des minderjährigen Kindes und jedes Elternteils, miteinander persönlichen Kontakt zu haben, ist nicht nur ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung, sondern auch ein unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht.

Der Oberste Gerichtshof musste sich jüngst mit der Frage auseinandersetzen, ob bzw inwiefern der Stiefvater ein Kontaktrecht zum minderjährigen Stiefkind hat.

Wenn die Eltern sich trennen, bedarf es neben der Regelung des Geldunterhaltsanspruches des Kindes auch der Regelung des Kontaktrechtes zwischen dem Kind und dem Elternteil, bei welchem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält.

Wenn Ehegatten mit einer Scheidung konfrontiert sind, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgen. Ein sehr zentrales Problem stellt die Frage dar, wie die Vermögenswerte aufzuteilen sind. Diesbezüglich kursieren oftmals Gerüchte, welche jedoch mit der rechtlichen Realität nicht übereinstimmen.

Frau N. und Herrn M. sind Geschwister.

Nicht jedes Strafverfahren muss zwingend mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Es gibt auch die Möglichkeit ein Strafverfahren diversionell zu erledigen.

Eines Tages erhielt Herr N. das Schreiben eines Inkassobüros.

Gemäß § 49 EheG kann ein Ehegatte die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

Hauptkriterium bei der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Ehescheidung ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Billigkeit.

Über den Allgemeinbedarf hinaus, welcher durch den normalen monatlichen Geldunterhalt desjenigen Elternteiles, bei welchem das Kind nicht lebt, gedeckt wird, kann das Kind im Einzelfall ausnahmsweise aus gerechtfertigten Gründen einen Sonderbedarf haben.

Wurde eine Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden eines Ehegatten geschieden, hat der andere Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG. Ein Unterhalt gemäß § 66 EheG beträgt (ohne Berücksichtigung etwaiger konkurrierender Sorgepflichten) beim einkommenslosen Ehegatten 33 % des Einkommens des anderen Ehegatten, bei beim...

Wenn ein Konsument einen Werkvertrag (Vertrag mit einem Handwerker zur Erstellung eines Werkes oder Durchführung von Reparaturarbeiten, usw.) abzuschließen gedenkt, wendet er sich vorab häufig an seinen Vertragspartner und bittet ihn um Erstellung eines Kostenvoranschlages oder Angebotes, damit er weiß, was in kostenmäßiger Hinsicht auf ihn...

Wenn ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat und er später entdeckt, dass er von der Kindesmutter im Zusammenhang mit der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses getäuscht worden ist oder er von Umständen Kenntnis erlangt, die massive Zweifel an der Vaterschaft seinerseits wecken, hat er die Möglichkeit, einen Antrag bei Gericht zu...

Bei nicht gehöriger Erfüllung des Mietvertrages kann der Mieter nach seiner Wahl den Vermieter entweder auf Zuhaltung des Vertrages (Erschaffung und Erhaltung des bedungenen Gebrauchs, Unterlassung der Störungen usw.) anhalten, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten, oder sich (zunächst) mit der Zinsbefreiung bzw. –minderung nach § 1.096 Abs 1...

Nach einer Scheidung ist das eheliche Gebrauchsvermögen und sind die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen. In diesem Zusammenhang sind auch die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

Herr N. hatte Probleme mit seinem Nachbarn. Dieser hatte einen Schopf errichtet, welcher nach Ansicht des Herrn N. teilweise auf dem Grund des Herrn N. stand.

Im Zuge von Bauverfahren, kommt es regelmäßig vor, dass Mängel bei den einzelnen Gewerken auftreten. Wenn diese jedoch nicht entsprechend dokumentiert werden und in weiterer Folge weitere Arbeiten am Gewerk durchgeführt werden, so können die Mängel oftmals nicht mehr bewiesen werden. Dies stellt eine große Problematik in Bauangelegenheiten dar.

Für einen nicht mit der Obsorge betrauten Elternteil stellt sich neben der Frage des Kontaktechtes, auch die Frage inwieweit er in Angelegenheiten, die das Kind betreffend, „mitreden darf“.

Herr N., welcher ein sehr vorsichtiger Autofahrer ist, war frühmorgens am Weg zu seiner Arbeitsstelle. Da ausreichend Zeit bis zum Arbeitsbeginn bestand, war Herr N. nicht in Eile. Aus Sicht von Herrn N. war am rechtsseitigen Fahrbahnrand ein Jogger unterwegs, welcher dann in der Folge plötzlich und unaufmerksam die Straße zu überqueren begann....

Wurden Sie von einem Strafgericht zu Unrecht schuldig gesprochen und rechtskräftig verurteilt, so besteht für Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens zu beantragen. Unter Wiederaufnahme ist die Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines Strafverfahrens zu verstehen, das bereits mit einer...

Schon in den letzten beiden Beiträgen haben wir uns mit dem neuen Erbrecht befasst. Nicht neu, aber dennoch immer wieder bei Verlassenschaften wichtiges Thema ist der sogenannte Schenkungspflichtteilsanspruch der pflichtteilsberechtigten Kinder und des pflichtteilsberechtigten Ehegatten.

Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, tritt ab 01.01.2017 das Erbechts-Änderungsgesetz 2015, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat, in Kraft.

Ab 01.01.2017 tritt das Erbechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche, und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.

Nach österreichischem Recht gibt es – soweit für die Praxis wesentlich – grundsätzlich drei verschiedene Arten der Scheidung.

Wenn Ehegatten mit einer Scheidung konfrontiert sind, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgen. Ein sehr zentrales Problem stellt die Frage dar, wie die Vermögenswerte aufzuteilen sind. Diesbezüglich kursieren oftmals Gerüchte, welche jedoch mit der rechtlichen Realität nicht übereinstimmen.

Im Zuge einer Scheidung kommt es immer wieder vor, dass Ehegatten versuchen Vermögenswerte zu verschieben oder zu verbrauchen, damit zum Scheidungszeitpunkt weniger Vermögenswerte vorhanden sind, welche der Aufteilung unterliegen.

Herr N. war Anfang Jänner 2015 am frühen Morgen am Weg zur Arbeit. Da Herr N. verschlafen hatte, stoppte er noch kurz an einer Tankstelle um sich einen Kaffee zu besorgen. Bei Verlassen des Tankstellengebäudes kam Herr N. zu Sturz. Da Herr N. ohnedies in Eile war, fuhr er trotz Schmerzen direkt zur Arbeit, ohne das Tankstellenpersonal auf seinen...

Frau N.N. beendete im Sommer ihre langjährige Beziehung zu T.T.

T.T. verkraftete die Trennung nicht besonders gut, wollte um jeden Preis, dass die Beziehung wieder aufleben sollte.

Herr N. und Frau M. lernten sich im Jahre 1986 kennen und gingen eine Beziehung ein. Frau M. wurde schwanger und gebar ein Jahr danach eine Tochter. Frau M. ging stets davon aus, dass Herr N. der Vater des Kindes ist. Auch Herr N. hatte keinerlei Zweifel und anerkannte die Vaterschaft. Einige Monate nach der Geburt sprach er Frau M. darauf an, dass...

In Österreich gilt bekanntlich im Zeitraum vom 01. November bis 15. April die Winterreifenpflicht auch für PKW.

Zum laufenden Unterhaltsanspruch kann in Einzelfällen ein darüber hinausgehender Sonderbedarf finanzieller Natur entstehen. Ein solcher liegt vor, wenn es sich um eine außergewöhnliche, dringliche Auslage handelt, die in unregelmäßiger Höhe entsteht.

Der gerade aus dem Elternhaus ausgezogene 19-jährige Sohn freut sich seinen wohlverdienten Urlaub. Dank erstem Gehalt waren die Kosten abgedeckt. Die Anreise erfolgte mit seinem Motorrad, das er von seinen Eltern geschenkt bekommen hat. Die Freude währte aber nur kurz, ein Verkehrsunfall beendete seine Urlaubsträume. Zu allem Überdruss lehnte die...

An einem Samstag Nachmittag hatte sich Herr N. mit seiner Frau zum Einkaufen in den Messepark in Dornbirn begeben.

Herr N. nutzte das schöne Wochenendwetter, um mit seiner Gattin eine Motorradtour zu unternehmen. Im Bereich einer langen Geraden auf einer Bundesstraße, ohne besondere Geschwindigkeitsbeschränkung fuhr Herr N. mit gemütlichen 80 km/h, als aus seiner Sicht sehr knapp vor ihm, aus einer Bauhofzufahrt, in Fahrtrichtung von Herr N. rechts gelegen, ein...

Herr N. nutzte die Osterzeit um mit seiner Familie die Osterferien am italienischen Gardasee zu verbringen. Aufgrund der nicht allzu weiten Fahrstrecke erfolgte die Anreise mit dem PKW. Als Herr N. am Abend des Anreisetages mit seiner Familie auf den schmalen Straßen entlang des Gardasees herumkurvte, um ein Restaurant für das Abendessen...

Herr und Frau N. waren ein frisch verheiratetes, überglückliches Ehepaar, als die Eltern von Herrn N. beschlossen haben, ihnen eines ihrer Grundstücke zum Zwecke der Errichtung eines Einfamilienhauses darauf zu schenken.

Frau N. hatte sich vor 5 Jahren von ihrem Ehegatten, mit dem sie zwei gemeinsame Kinder hatte, scheiden lassen. Die beiden Kinder lebten nach der Scheidung bei Frau N.

Im Rahmen der Scheidungsvereinbarung hatten Frau N. und ihr damaliger Ehegatte den vom Ex-Ehegatten nach der Scheidung zu zahlenden Kindesunterhalt nach seinem damaligen Einkommen...

Im Berufsleben kommt es immer wieder vor, dass Arbeitnehmer auch „teure“ Ausbildungen absolvieren, die Spezialkenntnisse vermitteln sollen, um die Arbeit möglichst gut für den Arbeitgeber erbringen zu können, weshalb diese Kosten vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Grundsätzlich gehört ein Haus jenem Lebensgefährten, der als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Lebensgefährten können eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesBR) gründen, in die sie ihre Leistungen – insbesondere Geld- und Sachleistungen – einbringen, um ein gemeinsames Heim zu schaffen. Diese GesBR folgt den Regeln einer...

Grundsätzlich hat jeder Geschädigte zu beweisen, dass er einen Schaden erlitten hat und inwiefern dieser Schaden von seinem Schädiger verursacht wurde. Als Kausalitätsbeweis wird der Beweis bezeichnet, dass der Schaden durch das rechtswidrige Verhalten des Schädigers verursacht wurde.

In der Fußgängerzone von Feldkirch war ein 2-jähriges Kind mit Laufrad gemeinsam mit seinem Großvater unterwegs. Das Kind stieß mit einer 82-jährigen Fußgängerin in der „einigermaßen bevölkerten“ Fußgängerzone zusammen. Die Fußgängerin erlitt einen Knochenbruch und Rissquetschwunden, die zu einer nachhaltigen Bewegungseinschränkung führten. Das...

Nach § 879 (3) ABGB ist eine in AGB´s enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt. Laut Rechtsprechung ist diese Bestimmung auch auf zwischen Unternehmern vereinbarte AGB´s anwendbar. An das...

Ein Ehegatte kann die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann. Eine schwere Eheverfehlung liegt insbesondere vor, wenn ein Ehegatte die Ehe gebrochen oder dem anderen...

Das geltende Recht gewährt dem Ehegatten, der den gemeinsamen Haushalt führt, gegenüber dem anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch, wobei eigene Einkünfte des haushaltsführenden Ehegatten zu berücksichtigen sind. Der Unterhaltsanspruch bleibt auch nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts aufrecht, sofern die Geltendmachung des...

Der Oberste Gerichtshof hat jüngst ausgesprochen, dass die verdeckte Tonüberwachung des untreuen Ehegatten eine Eheverfehlung darstellt, wenn die hierfür vorgesehene Grenze überschritten wird.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19.02.2013, welches eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Republik Österreich feststellte, veranlasste den österreichischen Gesetzgeber zu einer Änderung der adoptionsrechtlichen Regelungen, die mit 01.08.2013...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19.02.2013, welches eine Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Republik Österreich feststellte, veranlasste den österreichischen Gesetzgeber zu einer Änderung der adoptionsrechtlichen Regelungen, die mit 01.08.2013...

Neben einer einvernehmlichen Scheidung kann die Ehe auch wegen Verschulden eines Ehepartners geschieden werden. Eine Ehescheidung aus Verschulden kann dann beantragt werden, wenn ein Ehepartner durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht mehr zumutbar ist. Wenn...

In seiner Entscheidung hat der OGH bereits zu Beginn dieses Jahres ausgesprochen, dass nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr an das Kind zu leisten hat, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Eine Scheidung muss nicht immer friedlich ablaufen. Eine Ehescheidung kann auch auf Grund des Verschuldens des anderen Ehegatten beantragt werden, wenn dieser durch eine schwere Eheverfehlung die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht mehr zumutbar ist.

Am 29.01.2013 wurde das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein unterzeichnet. Dieses soll aller Voraussicht nach am 01.01.2014 in Kraft treten.

Laut einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes hat nunmehr der nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Elternteil bei gleicher Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen kein Geldunterhalt mehr zu leisten, wenn das Einkommen der beiden Eltern gleich hoch ist.

Für bestimmte Ausnahmefälle räumt das Gesetz einen Unterhaltsanspruch unabhängig vom Verschulden, mithin auch zu Gunsten des (überwiegend) schuldigen Ehegatten ein. Dieser Unterhaltsanspruch steht zum einen dann zu, wenn dem schuldigen Ehegatten aufgrund der Kindererziehung im Hinblick auf das Kinderwohl nicht zumutbar ist, für den eigenen...

Nach dem Gesetz verliert der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer "schweren Verfehlung" gegen den Verpflichteten schuldig macht (z.B. Körperverletzung, Betrugsversuch, Morddrohung udgl.) oder gegen dessen Willen einen "ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel" führt (z.B. Prostitution, Drogenhandel)....

Vielmal ist es bei schlecht funktionierenden Ehen so, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte, der bislang den gemeinsamen Haushalt geführt hat, insbesondere aus finanziellen Gründen nicht wagt, den ersten Schritt zu setzen und den Scheidungsantrag einzureichen. In solchen Fällen hat der nicht erwerbstätige Ehegatte laut Judikatur des obersten...