Aktuelles

Veröffentlichungen

07.2018
Welches Vermögen unterliegt im Falle der Scheidung der Aufteilung?

Wenn Ehegatten mit einer Scheidung konfrontiert sind, stellen sich viele rechtliche Fragen im Zusammenhang mit den Scheidungsfolgen. Ein sehr zentrales Problem stellt die Frage dar, wie die Vermögenswerte aufzuteilen sind. Diesbezüglich kursieren oftmals Gerüchte, welche jedoch mit der rechtlichen Realität nicht übereinstimmen.

07.2018
Erbrechtliche Behandlung von Schenkungen an Enkelkinder

Frau N. und Herrn M. sind Geschwister.

07.2018
Diversion

Nicht jedes Strafverfahren muss zwingend mit einem Freispruch oder einer Verurteilung enden. Es gibt auch die Möglichkeit ein Strafverfahren diversionell zu erledigen.

07.2018
Verjährung von Zinsen in drei Jahren

Eines Tages erhielt Herr N. das Schreiben eines Inkassobüros.

07.2018
Eheverfehlungen

Gemäß § 49 EheG kann ein Ehegatte die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht erwartet werden kann.

08.2017
Die Vermögensaufteilung

Hauptkriterium bei der Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Ehescheidung ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Billigkeit.

08.2017
Sonderbedarf zum Unterhalt

Über den Allgemeinbedarf hinaus, welcher durch den normalen monatlichen Geldunterhalt desjenigen Elternteiles, bei welchem das Kind nicht lebt, gedeckt wird, kann das Kind im Einzelfall ausnahmsweise aus gerechtfertigten Gründen einen Sonderbedarf haben.

04.2017
Unterhaltsverwirkung

Wurde eine Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden eines Ehegatten geschieden, hat der andere Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gemäß § 66 EheG. Ein Unterhalt gemäß § 66 EheG beträgt (ohne Berücksichtigung etwaiger konkurrierender Sorgepflichten) beim einkommenslosen Ehegatten 33 % des Einkommens des anderen Ehegatten, bei beim...

03.2017
Der Kostenvoranschlag

Wenn ein Konsument einen Werkvertrag (Vertrag mit einem Handwerker zur Erstellung eines Werkes oder Durchführung von Reparaturarbeiten, usw.) abzuschließen gedenkt, wendet er sich vorab häufig an seinen Vertragspartner und bittet ihn um Erstellung eines Kostenvoranschlages oder Angebotes, damit er weiß, was in kostenmäßiger Hinsicht auf ihn...

02.2017
Scheinvater

Wenn ein Mann die Vaterschaft zu einem Kind anerkannt hat und er später entdeckt, dass er von der Kindesmutter im Zusammenhang mit der Abgabe des Vaterschaftsanerkenntnisses getäuscht worden ist oder er von Umständen Kenntnis erlangt, die massive Zweifel an der Vaterschaft seinerseits wecken, hat er die Möglichkeit, einen Antrag bei Gericht zu...

01.2017
Mietzinsminderungsanspruch bei Mängeln des Mietgegenstandes

Bei nicht gehöriger Erfüllung des Mietvertrages kann der Mieter nach seiner Wahl den Vermieter entweder auf Zuhaltung des Vertrages (Erschaffung und Erhaltung des bedungenen Gebrauchs, Unterlassung der Störungen usw.) anhalten, gemäß § 1117 ABGB vom Vertrag zurücktreten, oder sich (zunächst) mit der Zinsbefreiung bzw. –minderung nach § 1.096 Abs 1...

01.2017
Frist für die Geltendmachung des Aufteilungsanspruches bei Scheidung

Nach einer Scheidung ist das eheliche Gebrauchsvermögen und sind die ehelichen Ersparnisse unter den Ehegatten aufzuteilen. In diesem Zusammenhang sind auch die Schulden, die mit dem ehelichen Gebrauchsvermögen und den ehelichen Ersparnissen in einem inneren Zusammenhang stehen, in Anschlag zu bringen.

11.2016
Freie Anwaltswahl in der Rechtsschutzversicherung

Herr N. hatte Probleme mit seinem Nachbarn. Dieser hatte einen Schopf errichtet, welcher nach Ansicht des Herrn N. teilweise auf dem Grund des Herrn N. stand.

10.2016
Beweissicherung

Im Zuge von Bauverfahren, kommt es regelmäßig vor, dass Mängel bei den einzelnen Gewerken auftreten. Wenn diese jedoch nicht entsprechend dokumentiert werden und in weiterer Folge weitere Arbeiten am Gewerk durchgeführt werden, so können die Mängel oftmals nicht mehr bewiesen werden. Dies stellt eine große Problematik in Bauangelegenheiten dar.

09.2016
Informationsrecht des nicht Obsorgeberechtigten

Für einen nicht mit der Obsorge betrauten Elternteil stellt sich neben der Frage des Kontaktechtes, auch die Frage inwieweit er in Angelegenheiten, die das Kind betreffend, „mitreden darf“.

08.2016
Verkehrsunfall mit Fussgänger

Herr N., welcher ein sehr vorsichtiger Autofahrer ist, war frühmorgens am Weg zu seiner Arbeitsstelle. Da ausreichend Zeit bis zum Arbeitsbeginn bestand, war Herr N. nicht in Eile. Aus Sicht von Herrn N. war am rechtsseitigen Fahrbahnrand ein Jogger unterwegs, welcher dann in der Folge plötzlich und unaufmerksam die Straße zu überqueren begann....

07.2016
Wiederaufnahme im Strafverfahren

Wurden Sie von einem Strafgericht zu Unrecht schuldig gesprochen und rechtskräftig verurteilt, so besteht für Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Wiederaufnahme dieses Strafverfahrens zu beantragen. Unter Wiederaufnahme ist die Wiederholung oder das neuerliche Aufrollen eines Strafverfahrens zu verstehen, das bereits mit...

06.2016
Neues Erbrecht - Teil 3

Schon in den letzten beiden Beiträgen haben wir uns mit dem neuen Erbrecht befasst. Nicht neu, aber dennoch immer wieder bei Verlassenschaften wichtiges Thema ist der sogenannte Schenkungspflichtteilsanspruch der pflichtteilsberechtigten Kinder und des pflichtteilsberechtigten Ehegatten.

05.2016
Neues Erbrecht - Teil 2

Wie bereits in der letzten Ausgabe berichtet, tritt ab 01.01.2017 das Erbechts-Änderungsgesetz 2015, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat, in Kraft.

04.2016
Neues Erbrecht: Teil 1

Ab 01.01.2017 tritt das Erbechts-Änderungsgesetz 2015 in Kraft, mit welchem eine große Erbrechtsreform, die eine umfassende sprachliche, und zum Teil auch inhaltliche Modernisierung der gesamten erbrechtlichen Bestimmungen zum Ziel hat.